Europawahl – dumm gelaufen

Nun ist die Europawahl 2019 vorbei. In Sachsen und Brandenburg ist die AfD stärkste Kraft. Es glauben also viele Menschen, dass diese Partei eine Alternative zu der Politik darstellt, die ihre individuellen Probleme verursacht. Dabei wäre es so einfach, das Ganze selbst mal zu überprüfen, und festzustellen, dass diese „Alternative“ das Ganze noch verschlimmern wird:

Zuerst: was sind die individuellen Probleme, die Menschen dazu bringen, rechte Parteien zu wählen?

„In unserem Verständnis geht es erstens darum, ob jemand Zugang zu (…) Arbeit hat und dadurch Anerkennung erwerben und genießen kann. Zweitens stellt sich die Frage, ob man als Einzelner oder als Gruppe bei öffentlichen Angelegenheiten eine Stimme hat und wahrgenommen wird, denn dadurch entsteht moralische Anerkennung als Bürger. Drittens geht es um die Anerkennung der individuellen Integrität und die der eigenen Gruppe, um dadurch emotionale Anerkennung und Zugehörigkeit zum Gemeinwesen zu entwickeln. Unsere Untersuchungen zeigen sehr deutlich: Überall, wo es massive Anerkennungsdefizite gibt, kommt es zu Abwendungen oder Rückzügen. Wer sich in seinen Umgebungen nicht anerkannt fühlt, wendet sich jenen zu, in denen es Anerkennungsquellen gibt. (…) Man muss das immer betonen, und ich tue das seit Langem: Man darf den Begriff Integration nicht reservieren für Migranten und jetzt Flüchtlinge. Auch viele der seit Generationen hier lebenden Deutschen sind nicht integriert, insbesondere was die Anerkennungsgefühle und -erfahrungen angeht.“ – der Soziologieprofessor Wilhelm Heitmeyer, Gründer des Instituts für Konflikt- und Gewaltforschung an der Universität Bielefeld.

Und was sind die Ursachen dieser individuellen Probleme? „Neoliberalismus – Er ist die herrschende Ideologie unserer Zeit – eine, die den Gott des Marktes verehrt und uns das nimmt, was uns menschlich macht“ (Stepen Metcalf)

„Die meisten Wirtschaftsordnungen der westlichen Industrienationen, so auch die soziale Marktwirtschaft in Deutschland, basieren heute auf den Prinzipien des Neoliberalismus.“ (Bundeszentrale für politische Bildung)

Dann überlegen wir mal: Zugang zu Arbeit und Anerkennung?

„Die internationale Konkurrenzfähigkeit ist nur um den Preis immer massiverer Arbeitsplatzvernichtung, Senkung der Löhne und Verlängerung der Arbeitszeit, Flexibilisierung der Arbeitskraft, Abbau sozialer Leistungen, Steuersenkung für die Unternehmen, Zerrüttung des sozialen Zusammenhalts der Gesellschaft – kurz: durch Raubbau an Mensch und Umwelt – zu verteidigen.“ (Leo Mayer)

Demokratische Teilhabe?

„Mit der neoliberalen Revolution von oben geht eine Reihe weiterer charakteristischer Entwicklungen einher, die demokratische Strukturen in grundlegender Weise unterminieren und in nur schwer reversibler Weise zerstören. Hierzu gehören insbesondere die in den vergangenen Jahrzehnten vorangetriebene nahezu vollständige Entmachtung der Legislative durch die Exekutive und die Preisgabe der Exekutive an die jeweils mächtigsten wirtschaftlichen Interessengruppen. Damit einher geht ein neoliberaler Konstitutionalismus, durch den neoliberale Akkumulationsbedingungen auf internationaler Ebene verrechtlich werden. So wird auf allen Ebenen zunehmend ein direkter Zugriff ökonomischer Machtgruppen auf die Erstellung von Gesetzen und Vorschriften ermöglicht und rechtlich verankert. Zugleich wurden Mechanismen geschaffen und verrechtlicht, durch die sich ökonomische Macht in politische Macht transformieren lässt.“ (Nachdenkseiten)

Zugehörigkeit zum Gemeinwesen?

„Der Neoliberalismus macht einsam und krank.“ (George Monbiot)

„Strukturelle Arbeitslosigkeit? Wer keinen Job hat, war nicht unternehmerisch genug. Kaum bezahlbarer Wohnraum? Wessen Kreditkarte ausgereizt ist, der ist untauglich und zu sorglos im Umgang mit ihr. Keine Spielbereiche für Kinder mehr im Schulhof? Wenn sie Übergewicht haben, sind die Eltern schuld. In einer von Wettbewerb und Konkurrenz bestimmten Welt sind all jene, die den Anschluss verlieren, per Definition und Selbstdefinition Verlierer.

Wie Paul Verhaeghe in seinem Buch „What About Me?“ darstellt, führt dies zu regelrechten Epidemien von Selbstverletzungen, Essstörungen, Depressionen, Vereinsamung, Versagensängsten und sozialen Phobien.“ (George Monbiot)

„Aus Sicht von Luhmann wäre es notwendig, die Rahmenbedingungen zu verbessern, um Betroffenen die Teilnahme am sozialen Leben zu erleichtern.“ (Kathrin Drinkuth)

„Zusammenfassend lässt sich also feststellen: Die psychologische Unbedenklichkeitserklärung des Kapitalismus […] greift zu kurz. Im Gegenteil sind soziale, einschließlich wirtschaftliche Faktoren für die psychische Gesundheit gut belegt. Das Gesundheitssystem ist heute selbst als Markt organisiert und seine Akteure haben ein großes Interesse an der Ausdehnung ihrer Dienstleistungen; dazu passen steigende Diagnose-, Behandlungs- und Verschreibungszahlen.“ (Stephan Schleim)

Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen.

Max Horkheimer

Wir fassen also zusammen: Neoliberalismus regiert die Welt, die Ursachen der individuellen Probleme der Menschen liegen in der Unterordnung an einen zusehends entfesselten Markt und der Möglichkeit, Macht durch Reichtum in politischen Einfluß umzuwandeln.

Wie konnte es dazu kommen?

„Die eigentliche ’neoliberale Wende‘ stellt die ‚Agenda 2010‘ in der zweiten Regierungsperiode von Gerhard Schröder und Joschka Fischer ab 2003 dar“ (Walter Ötsch)

„So kam die Demokratie als politisch-ökonomische Interventionsdemokratie in Misskredit: als technokratisch „unterkomplex“ angesichts der „gestiegenen Komplexität“ der Welt und der Dinge, als zur Überforderung von Staat und Wirtschaft ermunternd, und als politisch korrupt, weil unfähig, „den Bürgern“ nichtopportunistisch reinen Wein über die „Gesetze der Wirtschaft“ und deren neoliberale Neuentdeckung einzuschenken, derzufolge neues Wachstum nicht durch Umverteilung von oben nach unten entsteht, sondern umgekehrt durch Umverteilung von unten nach oben: durch Schaffung stärkerer Arbeitsanreize – am unteren Rand der Einkommensverteilung mittels Abbau von Mindestlöhnen und Senkung von Sozialleistungen, am oberen dagegen durch verbesserte Gewinnaussichten und höhere Bezahlung, gerne auch mit Hilfe niedrigerer Steuern.“ (Wolfgang Streeck)

Friedrich August von Hayek ging davon aus, dass auch in einer Demokratie politische Entscheidungen nur entfernt über Wahlen getroffen würden. Die Richtung sei durch die dominierenden intellektuellen Strömungen vorgegeben, die ihre Öffentlichkeitswirksamkeit etwa über Journalisten und Lehrer aufbauen könnten. Die Produzenten der Theorien seien die „Original Thinkers“, während die „Second Hand Dealers“ die Ergebnisse der Ideologieproduktion in der Gesellschaft wirksam werden lassen könnten. Die Rolle der „Second Hand Dealers“ ordnete Hayek den Think-Tanks zu.“ (Wikipedia zu „Mont Pèlerin Society“ – siehe auch ZDF/Die Anstalt)

„Der Linguist Noam Chomsky veröffentlichte 1998 Profit over People – Neoliberalism and Global Order. Er vertritt darin die Ansicht, der Neoliberalismus habe seit Ronald Reagan und Margaret Thatcher weltweite Hegemonie erlangt. Dies habe zur Privilegierung weniger Reicher auf Kosten der großen Mehrheit geführt. Große Konzerne und Kartelle beherrschten das politische Geschehen in den USA. Der freie Markt bringe somit nicht im Geringsten eine Wettbewerbsordnung hervor. Durch den politischen Einfluss großer Unternehmen auf die US-amerikanischen Parteien werde dauerhaft die Demokratie untergraben. Die US-Regierungen hätten dazu durch Subventionen und Importzölle beigetragen. Ein typisches Beispiel der Unterstützung von Großkonzernen durch die Regierung sei die Welthandelsorganisation. Als Alternative sieht Chomsky einen libertären Sozialismus. „ (Wikipedia zu Neoliberalismus – Kritik)

Tja und was die Medien erzählen: kritische Berichte findet man lediglich zu den späten Abendstunden, wenn gut recherchierte Dokumentationen gezeigt werden, aber der „normale“ Medienkonsument seit 20:15 Uhr den Blockbuster oder das Fußballspiel sieht, und danach schlafen geht, um am nächsten Morgen fit für die Arbeit zu sein. Und statt die Probleme zu benennen und zu erkennen, werden Ängste geschürt und Sündenböcke aufgebaut:

„In den Augen fanatischer Muslime ist der Krieg gegen die Christenheit und Europa in eine neue Phase getreten. Die entscheidende Frage lautet: Wird der Islam den Westen erobern oder erliegt er am Ende der Verlockung der Freiheit?“ (Bernard Lewis in der Welt)


Politik machen: den Leuten so viel Angst einjagen, dass ihnen jede Lösung recht ist.

Wolfram Weidner

Ja wunderbar, es gibt eine ganz andere Bedrohung für „uns“, als die einer totalitären Wirtschaftsordnung: eine fremde Kultur, die unsere Freiheit gefährdet!

Das Ganze könnte sich ja auch so lesen:

„Die auf permanentes Wachstum setzende neoliberale Globalisierung ist im Wesentlichen eine Auseinandersetzung zur Sicherung des Zugangs zu billigen Rohstoffen, günstigen Arbeitskräften und lohnenden Absatzmärkten. Weil dabei keine Rücksicht auf ökonomisch schwächere Regionen und Länder genommen wird, werden ganze Gesellschaften destabilisiert, was den Boden für kriegerische Auseinandersetzungen, beispielweise in Afrika oder im Nahen und Mittleren Osten, bereitet. […]

Die Rüstungsexporte weltweit steigen derzeit massiv an. Dabei spielt Deutschland als derzeit fünftgrößter Rüstungsexporteur weltweit eine führende Rolle. Die Exporte garantieren den Rüstungsfirmen satte Profite und sichern der Bundesregierung politischen Einfluss auf die Empfängerländer.“ (Attac Deutschland)

Jedoch bauen unsere Medien, ebenso wie das Marketingsystem der Wirtschaft, auf Angsterzeugung und nutzen diese Ängste, den Fokus der Problemursachen auf die Fremden zu lenken.

„Die kognitive Angsttheorie betont, dass die emotionalen Konsequenzen aus der Informationsverarbeitung eines Menschen zu Angst führen können. […] Angst ist also Folge eines Kontrollverlustes durch Fremdheit, Ungewissheit, Verlassenheit oder die Vorwegnahme von Gefahr.“ (Kai Althoetmar)

„Es gibt eine Emotion, die Menschen weitaus stärker zum Handeln motiviert, als Wünsche und Verlangen: Die Angst.
Entsprechend werden auch Ängste im Bereich der Werbung eingesetzt, um so den Verkauf positiv zu beeinflussen. Produkte werden damit beworben, dass sie den Konsumenten vor drohenden Szenarien bewahren oder dabei helfen die Angstsituationen zu überstehen oder zu beenden.

Die Branche für die diese Werbestrategie am üblichsten und auch nachvollziehbarsten ist, sind die Versicherer. Versicherungen haben den Zweck den Konsumenten abzusichern und daher wird hier auch überwiegend mit dem Szenario des Schadensfalls beworben.

Neben der Angst vor Schaden existieren aber noch weitere Ängste in der Gesellschaft, die gerne aufgegriffen werden. Von Ängsten vor Ablehnung und sozialen Abstieg bis hin zu Angst vor Verlust und Schmerzen ist die Palette breit gefächert. Wird der Kaugummi von Marke A nicht gekauft droht Ablehnung aufgrund von Mundgeruch, ohne das reparierende Shampoo von Marke B muss der Konsument befürchten Haarausfall zu erleiden und ohne die Zahnpasta von Marke C sind Zahnfleischbluten und Karies schon vorprogrammiert.“ (Christoph Graack)

Diese mediale Angsterzeugung und Beeinflussung wird nicht nur zum Marketing für Produkte verwendet, sondern auch für das Marketing politischer Richtungen:

„Kriminalität, Migration – sind das Themen, die immer Ängste befördern, egal, ob positiv oder negativ berichtet wird?
Da würde ich widersprechen. Sicher, beide Themen erzeugen zunächst Unsicherheit: Kriminalität durch den Gedanken, selbst Opfer werden zu können, Migration vor allem dadurch, dass man mit Fremden, also mit Menschen konfrontiert ist, die man nicht mit seinen routinierten Denkmustern einschätzen kann. Das muss dann noch nicht Angst sein. Und auch eine aufklärerische Berichterstattung, die neben der Statistik auch Wege zur Eindämmung von Kriminalität aufzeigt, kann durchaus die Gemüter beruhigen. Angst wird daraus, wenn die negativen Aspekte betont und die Mediennutzer damit alleine gelassen werden. Oder wenn Migration und Kriminalität undifferenziert verbunden werden.“ (Professor Oliver Quiring)

Bei der Analyse des „Rechtsrucks“ beispielsweise lassen „Leitmedien“ soziale und psychologische Komponenten einfach außen vor, und nehmen das Einkommen als einzig relevante Größe in die Überlegung:

„Wähler der AfD sind nicht wirtschaftlich abgehängt, sondern fürchten sich vor allem vor Zuwanderung.

Obwohl fast die gesamte Politik davon ausgeht, dass gerade ökonomisch Abgehängte die AfD unterstützen, zeigt sich bei einer Berechnung mit über 20.000 im Jahr 2016 Befragten, dass der Verdienst von AfD-Unterstützern nur knapp unter dem Durchschnitt der Bevölkerung liegt. Auch haben sie keine niedrigere Bildung und sind nicht öfter arbeitslos. Sie beschweren sich nicht ein- mal stärker über die wirtschaftliche Entwicklung. Untersucht man alle möglichen Einstellungsunterschiede zwischen AfD-Unterstützern und anderen, findet sich: fast nichts. AfD-Unterstützer unterscheiden sich weder wirtschaftlich noch in ihren persönlichen und politischen Ansichten stark von anderen Deutschen. Mit einer Ausnahme: Sie machen sich mehr Sorgen wegen der Zuwanderung.“ (Martin Schröder)

So weit so gut – beziehungsweise schlecht: Ursache der individuellen Probleme der Menschen ist der neoliberale Kapitalismus, das verschleiern die Medien, und die Menschen erhoffen sich nun die Lösung ihrer Probleme in einem Politikwechsel, der den Sündebock, die Fremden, unter Kontrolle zu bringen versucht, und nicht die echte „Mutter aller Probleme“ – das alles unterwerfende Wirtschaftssystem. Für einen echten Politikwechsel müsste also das neoliberale Rahmenprogramm unserer Gesellschaft gestoppt werden.

Das Wahlergebnis für Deutschland: die sechs stärksten Kräfte sind, in dieser Reihenfolge CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, AfD und FDP. (Ergebnisse und Übersicht via ZDF)

Wie stehen also diese Sechs zum neoliberalen Kurs?

Union, FDP, SPD und Grüne sind schon lange am „Drücker“, haben den Kurs also schön brav in die jetzige Richtung gesteuert. Bleibt noch die „Linke“, die ihr Dasein in der Opposition verbringt, und die AfD, die ja ein plötzlich aufgetauchter Player ist, und eine „Alternative“ propagiert.

„Alexander Gauland würde es am liebsten mit Christian Lindner machen – falls sich die Gelegenheit ergeben sollte, versteht sich. Der smarte FDP-Posterboy sei sein bevorzugter Koalitionspartner, erklärte der greise – aber offensichtlich immer noch rüstige – Spitzenpolitiker der AfD gegenüber Medienvertretern rund eine Woche vor der Bundestagswahl.

Wenn es sein müsse, würde die AfD mit der FDP koalieren, da gebe es die größten Überschneidungen, erläuterte der AfD-Führer.“ (Tomasz Konicz)

„Die ‚Alternative für Deutschland‘ inszeniert sich gern als Anwältin des ‚kleinen Mannes‘. Doch mit Parteiprogrammen verhält es sich wie mit dem Kleingedruckten: Der Teufel steckt im Detail. Der Sturz von Bernd Lucke als Parteichef markierte keineswegs eine Abkehr vom Neoliberalismus. Auf manchen Protestwähler lauert eine böse Überraschung.“ (Katharina Nocun)

„’Sozialstaat? Braucht Grenzen!‘ Mit diesem Motto wirbt die AfD für den Bundestagswahlkampf. Im Wahlprogramm der Rechtspopulisten wird der Zusammenhang zwischen Sozialstaat und Flüchtlingspolitik so formuliert:

Die Stabilisierung der Sozialsysteme erfordert bei einer schrumpfenden und alternden Bevölkerung besondere Anstrengungen. Unsere begrenzten Mittel stehen deshalb nicht für eine unverantwortliche Zuwanderungspolitik, wie sie sich kein anderes europäisches Land zumutet, zur Verfügung.

Wahlprogramm AfD

Die Ausgrenzung und Selektion von sozial Benachteiligten nach vermeintlichen Leistungskriterien zum Wohle von Weltwirtschaft und Volk fügt sich in die sozialdarwinistische Ideologie der völkischen Antikapitalisten ebenso ein wie in das marktradikale Denken neoliberaler Hardliner.

Stefan Dietl

Daher warnt Dietl auch vor der naiven Vorstellung, man müsse die AfD nur als neoliberale Partei entlarven, damit sie die Wähler aus der Arbeiterklasse verliert. Die wählen oft die AfD nicht trotz, sondern wegen ihrer Mischung aus Sozialchauvinismus, Rassismus und Marktradikalismus, weil auch sie für einen starken Wirtschaftsstandort Deutschland Opfer bringen wollen und sich gegen alle die wenden, die das ablehnen.“ (Peter Nowak)

Hier können wir mal kurz darauf eingehen, was „links“ und „rechts“ eigentlich bedeuten:

„Als politische Rechte wird ein Teil des politischen Spektrums bezeichnet. Sie geht von einer Verschiedenheit der Menschen aus und befürwortet oder akzeptiert daher eine gesellschaftliche Hierarchie. Ungleichheit wird deshalb von der politischen Rechten als unausweichlich, natürlich, normal und wünschenswert betrachtet. (Siehe auch: Egalitarismus) Hier ist zu unterscheiden zwischen der klassischen Rechten, welche die Ungleichheit durch Erbfolge und Familientradition gerechtfertigt sieht, und der liberalen Rechten, welche Ungleichheit nur dann für gerechtfertigt hält, wenn sie das Resultat eines fairen Wettbewerbs ohne Vorteilsweitergabe an Nachfahren ist. Rechte Politik kann sich sowohl auf die gesellschaftspolitische als auch auf die wirtschaftspolitische Ebene beziehen.

Auch wenn diese Strömungen mitunter weit voneinander entfernt sind, eint sie allesamt die Ablehnung einer aktiv emanzipatorischen Gesellschaftsveränderung auf politischem Wege, wie sie von den verschiedenen Strömungen des linken Spektrums angestrebt wird. Politische Rechte wollen die traditionelle gesellschaftliche Ordnung sowie deren Werte und Normen nicht grundlegend verändern (konservative Rechte), in einen früheren Zustand zurücksetzen (reaktionäre Rechte) oder grundlegend erneuern (revolutionäre Rechte).“ (Wikipedia zu „Politische Rechte„)

„Unter der politischen Linken werden relativ breit gefächerte weltanschauliche Strömungen des politischen Spektrums verstanden. Die mitunter weit voneinander entfernten Strömungen der politischen Linken eint dabei, dass sie von der Gleichheit der Menschen ausgehen. Mit linker Politik werden sehr unterschiedliche Umsetzungsversuche jener ideologischen Ansätze bezeichnet, welche die Aufhebung von Ungleichheit und als Unterdrückung begriffenen Sozialstrukturen zugunsten der wirtschaftlich oder gesellschaftlich Benachteiligten zum Ziel haben.

Im heutigen Sprachgebrauch wird unter einer „linken“ politischen Positionierung in der Regel eine Haltung verstanden, die sich ideologisch von mehr oder weniger ausgeprägten und gefestigten sozialistischen Grundsätzen ableitet. Er wird vor allem angewendet auf den Kommunismus und den Anarchismus, historisch stärker, in der Gegenwart eingeschränkter auch auf die Sozialdemokratie und bisweilen den Sozialliberalismus oder Linksliberalismus.“ (Wikipedia zu „Politische Linke„)

So gesehen ist unser neoliberales System bereits „rechts“, und zwar global. Was oben unter „rechts“ beschrieben ist, ist das, was wir als Ursache der individuellen Probleme herausgestellt haben. „Links“ wäre also nicht nur die echte „Alternative“, sondern auch das, was man als Kind unter Fairness und Gerechtigkeit lernt, sowie das, was der „gesunde Menschenverstand“ gebietet – wenn man sich wirklich mit der Ursache der globalen Probleme auseinandersetzt.

Es gibt natürlich berechtige Stimmen, die sagen, der Neoliberalismus sei nicht an allem Schuld. Er habe viele „Freiheiten“ erst ermöglicht. Jedoch bleibt festzustellen, dass ohne Regularien im entfesselten Kapitalismus Geld den Zugang zu Macht und damit politischen Einfluss überproportional ermöglicht, und sich die Politik dadurch immer zugunsten der wirtschaflichen Akteure verschiebt, und das Prinzip der Demokratie dadurch ausgehöhlt wird. Reiner Liberalismus in Kombination mit Kapitalismus führt zwangsläufig ins undemokratische, voraussichtlich totalitäre, zumindest autoritäre Aus.

Dazu ein Blick in die Geschichte:

„Falls es angesichts allfälliger Pfadabhängigkeiten von wirtschaftlichen wie von historischen Entwicklungen überhaupt so etwas gäbe, könnte man sagen, dass das 20. Jahrhundert ein „verlorenes Jahrhundert“ war. Bereits im 19. Jahrhundert entfaltete sich nämlich eine erste Globalisierung unter dem Britischen Empire und der aufkommenden Weltwirtschaftsmacht USA, mit massiven internationalen Migrationsprozessen, aber auch mit internationalem Handel und Kapitalverkehr von beachtlichen Ausmaßen. Dabei traten im Übrigen auch ganz ähnliche Probleme auf wie heute. So verdrängte die Industrialisierung der Textilproduktion in Deutschland, die eine Reaktion auf wachsende internationale Konkurrenz war,die in Heimarbeit fertigenden schlesischen Weber; im nächsten Schritt hatte die Textilproduktion in Indien Rückwirkungen auf die heimische Produktion in Großbritannien usw. Diese frühe Phase zunehmender, weltwirtschaftlicher Integration, wohin immer sie geführt hätte, wurde in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts sukzessive abgeschnitten. Die wichtigsten Einschnitte bildeten dabei der Erste Weltkrieg, die anschließende Phase von Hyperinflation und Weltwirtschaftskrise und dann der Zweite Weltkrieg.

Der anschließende Versuch, eine neue Weltordnung herzustellen, lief dabei – zumindest was Ansätze zur wirtschaftlichen Integration betrifft – zunächst auf die Schaffung einer „Inselgruppe der Seligen“ hinaus, zu der wenige, relativ hochentwickelte Staaten gehörten, die einen begrenzten Wettbewerb nur innerhalb ihrer Sphäre zuließen. Möglich wurde dieses Unternehmen auch durch einige historische Zufälle, etwa das politische und wirtschaftliche Chaos, in das sowohl Lateinamerika als auch viele, zu dieser Zeit unabhängig werdende Kolonien ver-sanken, oder die Tatsache, dass sich die COMECON-Staaten und China in der Nachkriegszeit fast völlig aus der internationalen Arbeitsteilung ausblendeten.

Begünstigt wurde dieser Prozess der Ausweitung der Sphäre internationalen Wettbewerbs dabei möglicherweise nicht nur durch politische Entwicklungen,etwa in Osteuropa und China, welche frühere Friktionen exakt wieder umkehrten, sowie durch bestimmte geopolitische Interessen der entwickelten Volkswirtschaften, die dafür sprachen, die fortschreitende wirtschaftliche Integration zuzulassen und aktiv voranzutreiben. Hinzu kommt unter Umständen eine gemeinsame, inhärente Tendenz des westlichen Freihandelsmodells, politischer Demokratie und nicht zuletzt westlicher Sozialphilosophie zu Reziprozität und zu einem gewissen Grad an Universalismus, die im Widerspruch zur Organisation des weltweiten Wettbewerbs in Form exklusiver Clubs stehen. Was vorübergehend eine Inselgruppe der Seligen dargestellt haben mag, war im Zuge dieser Entwicklung immer weniger isoliert, aber auch immer weniger geschützt.Wenn die hier aufgestellte Hypothese zutrifft, wird mit dieser Entwicklung in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts letztlich zu einem Grad an Globalisierung, an internationaler Verflechtung und Konkurrenz zurückgekehrt, den es dreißig Jahre, fünfzig Jahre oder noch länger nicht gegeben hat.“ (Martin Werding)

Die Anstalt / ZDF – Faktencheck

So, wie ist das nun also mit dem Ausgang der Europawahl:

„Zu den größten eindeutig neoliberalen und konservativen Parteien gehören die Union, die FDP und seit 2013 auch die AfD. Sie wollen vor allem die Macht- und Eigentumsverhältnisse lassen, wie sie sind. Mit NATO, Militär und Wirtschaftskriegen wollen sie die Profitmaximierungsmaschine ankurbeln für ihre jeweilige Klientel aus Kreisen des Großkapitals. Angeblich profitiere der kleine Mann davon, lautet die Erzählung. Dass es nicht so ist und immer mehr Menschen durchs Netz fallen, zeigen die letzten 25 Jahre deutlich.

Ihre Agenden basieren grundlegend auf Sozialdarwinismus. Das Sortieren in wert und unwert nach den Kriterien „Herkunft“, „persönlicher Reichtum“ und „Erfolg“ gehört bei allem Genannten dazu. Der spezielle Rassismus der neuen „Mövenpick-Partei“ namens AfD ist lediglich eine Spielart des Sozialdarwinismus. Sie trägt ihn lauter vor, Inhalt des realen Handels – außen- wie innenpolitisch – ist er auch bei Union und FDP. Sozialdarwinismus, basierend auf Angst vor Verlust, trieb schon immer die sogenannte Mittelschicht in die Umklammerung des Großkapitals. Und hier gab es in den letzten 25 Jahren kaum Veränderung.

Der jungen Generation ist zugutezuhalten, dass sie weit weniger eine „Lösung“ in nationalistischer und rassistischer Aus- und Abgrenzung sieht, als dies bei den Älteren der Fall ist. Dass sie in demselben politischen Bildungsdilemma wie ihre Eltern und Großeltern steckt, ist eine andere Frage und vor allem Folge eines politischen Propaganda-Apparats, inbegriffen auch die Schulen, der die kapitalistische Produktionsweise als alternativlos präsentiert und eben nicht den Zusammenhang zwischen Eigentum an Produktionsmitteln, ökologischer Ausplünderung und Verarmung breiter Massen lehrt.

Eine wirkungsvolle progressive Kraft muss laut und vehement gegen diese einseitige Propaganda halten. Dass der Kapitalismus den größten Teil der globalen Menschheit in den Abgrund zu manövrieren droht, ist längst sichtbar. Nur die ökonomischen Zusammenhänge müssen verstanden werden: der Zwang zur Profitmaximierung, die dadurch ausgelöste Plünderung und Verseuchung der Natur sowie die durch stete Konkurrenz produzierte Konzentration von Kapital in den Händen von immer weniger Superreichen.

Letztlich gilt im Kapitalismus immer: Wer die ökonomische Macht hat, hat auch die politische Macht. Das gilt für ein imperialistisches Staatenbündnis wie die EU genauso wie für einen imperialistischen Nationalstaat. Die Inhaber der Macht geben sie freilich nicht freiwillig ab. Mit einem „zurück in die Zukunft“ bleibt das Problem ungelöst. Möge dies die junge Generation erkennen. Ältere sollten ihr dabei helfen, statt auf sie einzuschlagen.“ (Susan Bonath)

Was ist also die „linke“ Position dazu?

„Der neue Faschismus muss aber als Ergebnis des neoliberalen Zeitalters begriffen werden. Der Neoliberalismus hat Menschen, besonders Arbeiter und Arbeitslose, entwurzelt und ihnen jede Sicherheit, die notwendig für ein planbares Leben ist, geraubt. Das hat dazu geführt, dass viele Menschen Veränderungen mittlerweile nicht mehr mit Hoffnung sondern mit Angst begegnen. Der britische Journalist Paul Mason hat es mit Blick auf die Lage der Arbeiter in Großbritannien treffend formuliert: „Wir wurden gebrochen.“

Die Folgen des Neoliberalismus zeigen sich an der Privatisierung von öffentlichen Einrichtungen oder der gigantischen Zunahme sogenannter prekärer Jobs. Genauso wichtig ist aber, zu sehen, was der Neoliberalismus konkret mit Menschen macht. Wo früher – wenn auch äußerst unzureichend – der Staat in Notsituationen geholfen hat, steht heute die Erfahrung: Dir hilft keiner, hilf dir selber und sieh zu, wie du klarkommst. Hinzu kommt mit unsicheren Jobs, Leiharbeit und Dauerbefristungen eine Form von Gewalt, die Menschen angetan wird und die sie nachhaltig verändert – meist nicht zum Guten.

Diejenigen, die in besonderer Weise von den neoliberalen Veränderungen betroffen sind, sind Menschen, die sich keinen tollen Urlaub leisten können und deshalb darauf angewiesen sind, dass es ein öffentliches, bezahlbares Schwimmbad oder einen Tierpark gibt. Es geht um Menschen, die ganz praktisch erleben, was es bedeutet, auf Busse angewiesen zu sein, die nicht mehr fahren. Menschen, die darunter leiden, dass die Bahnlinie und der kleine Bahnhof geschlossen wurden. Sie fragen: Warum ändert ihr das nicht? Warum redet ihr nicht über uns?

Diejenigen, die ökonomisch täglich verletzt werden, haben eine nicht ganz falsche Empfindung: Die ökonomischen Kämpfe wurden von Linken überwiegend verloren, kulturelle Kämpfe dagegen gewonnen (immerhin und zum Glück). Das führt dazu, dass notwendige kulturelle Errungenschaften wie Verbesserungen für gesellschaftliche Minderheiten der neoliberalen Epoche zugerechnet werden. Oder anders gesagt: Die Ehe für alle ist kein Trost für jemanden, der seit Jahren nur als Leiharbeiter beschäftigt wird. Dem müssen wir uns stellen. Mit klarer Haltung, aber auch mit einem neuen Problembewusstsein.

Wir brauchen dringend eine Generalüberholung linker Politik. Mutig gegenüber den wirklich Mächtigen, empfindsam gegenüber jenen, denen in diesem System täglich die Würde und die Freude am Leben genommen wird, können wir gewinnen.“ (Jan Korte)

„DIE LINKE setzt der neoliberalen Ideologie alternative Positionen eines anderen Entwicklungsweges entgegen. Diese wollen wir mit den Erfahrungen und Konflikten in den Betrieben, den Kommunen und im Alltagsleben verknüpfen und in der öffentlichen Auseinandersetzung populär und offensiv vortragen. Die Zuspitzung der wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Probleme verstehen wir vor allem als Ergebnisse neoliberal geprägter Antworten auf die neuen Herausforderungen unter dem Einfluss von Kapitalinteressen sowie als Ausdruck von Krisenprozessen und Widersprüchen, die die kapitalistische Ökonomie hervorbringt. Dabei macht DIE LINKE den Widerspruch zwischen einzelwirtschaftlicher und gesamtgesellschaftlicher Perspektive deutlich. Es geht um kritische Auseinandersetzung, Öffentlichkeitsarbeit und Aktionen, um breit angelegte Bildungsarbeit, um das Engagement in Netzwerken und um die Beteiligung an wissenschaftlichen und publizistischen Diskussionen.“ (Die Linke)

„Der nationalistische Autoritarismus drückt die Wut einer unorganisierten Gruppe von Verlierern des Neoliberalismus aus, die unter den Bedingungen globaler wirtschaftlicher Umstrukturierung, unter langwierigen Krisen, sozialer Zersetzung, zerfallenen Ideologien und verkrusteten politischen Systemen leiden müssen. Die Fokussierung auf die Schwachen (Einwanderer, Flüchtlinge, »unwürdige Arme«, ungerechtfertigt durch staatliches Handeln oder juristische Vorteile »Privilegierte« und so weiter) nährt rückschrittliche politische Programme und belegt die dringende Notwendigkeit linker Alternativen.

Eine linke Strategie zur Überwindung des Neoliberalismus hängt von unserer Fähigkeit ab, uns eine alternative Zukunft vorzustellen. Dies ist unerlässlich, um Massenbewegungen zur Umgestaltung des Staates, der sozioökonomischen Reproduktion und der politischen Repräsentation anzuregen – also Bewegungen, die eine umverteilende, demokratische und nachhaltige Wirtschaftspolitik fordern. Diese Forderungen können sehr unterschiedliche Kämpfe integrieren, den Neoliberalismus delegitimieren und das Entstehen praktischer Alternativen unterstützen. Ihr Potenzial zur Mobilisierung einer großen Zahl von Menschen, insbesondere der Jugend und der Arbeiter, wurde durch die Sanders-Kampagne in den USA, die beiden Wahlen von Jeremy Corbyn zum Vorsitzenden der britischen Labour Party und eine Vielzahl von aufstrebenden Bewegungen in Ländern wie Griechenland, Spanien oder Bolivien unter Beweis gestellt.

Diese globalen Bewegungen können nur von einer politisch neu geordneten Arbeiterklasse vorangetrieben werden. Die Schwierigkeit besteht darin, dass man diesen positiven Prozess nicht durch bloßes Wünschen herbeiführen kann. Dafür bedarf es der Entwicklung neuer Strukturen der politischen Repräsentation (in Parteien und Gewerkschaften, auf kommunaler Ebene usw.), die der gegenwärtigen Konstellation dieser Klasse entsprechen – in sich ist sie vielfach gespalten, und dabei eng in die Weltwirtschaft eingespannt, mit einer eigenständigen Alltagskultur, eigenständigen Sichtweisen und sehr geschickt im Umgang mit sozialen Medien und den Möglichkeiten des Internet. Dies sollte zur Entstehung neuer Formen der sozialen Erneuerung beitragen, die auf den Werten der Demokratie, der Solidarität, der Befriedigung von Grundbedürfnissen und der ökologischen Nachhaltigkeit basieren.

Es gibt einen Wettlauf zwischen der Wiederherstellung sozialer und politischer Gemeinschaft, die sich auf fortschrittliche Prinzipien stützt, und der Barbarei. Der Sieger in diesem Wettlauf bekommt alles.“ (Alfredo Saad-Filho)

So, dann nochmal ein Blick auf die „Sieger“ der Wahl, die vermeintliche „Alternative“:

„Die ausgehöhlte, aber formell noch gegebene neoliberale Postdemokratie, die Merkel personifiziert, sie droht in ein autoritäres präfaschistisches Regime überzugehen. Putin, Orban, Erdogan, Trump oder Kaczynski: Diese autoritären Regime sind keine anachronistischen Auslaufmodelle, sondern Zukunftsmodelle, die spätestens beim nächsten Krisenschub auch in Berlin auf der Tagesordnung stehen werden.“ (Tomasz Konicz)

„Den Staatsapparat im Rücken scheint die AfD sich schon fast an den Schalthebeln der Macht zu wähnen. Die staatlich forcierte Aushöhlung der bürgerlichen Demokratie im Rahmen der Landespolizeigesetze wird von der Neuen Rechten inzwischen offen mitgetragen, nachdem zuerst noch eine taktische Oppositionshaltung eingenommen wurde. Von allen Oppositionsparteien habe sich nur die AfD pauschal hinter die Verschärfung des niedersächsischen Polizeirechts gestellt, berichtete Netzpolitik.org.

In Bayern wendeten AfD-Trupps inzwischen „fast SA-Methoden“ an, berichteten CSU-Politiker aus dem Wahlkampf. „Wenn wir regieren, werdet ihr alle eingesperrt!“ Diese Drohungen hätten AfDler ausgerechnet bei einem Treffen der Frauenunion der CSU ausgestoßen, sagte ein CSU-Lokalpolitiker in Deggendorf. Drohungen mit „Ausmisten“ oder mit „Besuchen“, sollte sich „der Wind drehen“, würden inzwischen seitens der offen faschistisch agierenden Neuen Rechten routinemäßig ausgestoßen. Satiriker, die sich über die AfD-lustig machten, bekamen Morddrohungen und „Hausbesuche“ der AfD. Die Ortsgruppe der AfD im Hochtaunus fantasierte bereits davon, Verlage zu stürmen und Journalisten auf die Straße zu zerren.

Das Ziel dieser faschistischen Einschüchterungsstrategie ist klar: Es geht um die Erringung einer rechten Hegemonie, bei der Widerspruch nicht mehr öffentlich artikuliert werden könnte.

Damit läuft auch die Zeit ab, im Rahmen breiter Bündnisbildung noch gesamtgesellschaftlich relevanten antifaschistischen Widerstand zu organisieren, der nicht Konjunkturabhängig wäre.“ (Tomasz Konicz)

Zu guter Letzt – Augenmerk natürlich auf die bis hier erörterte Probleme, Lösungsansätze, globalen Betrachtungen:

„Bereits in der Präambel wird der Kern des Programms formuliert, das auf eine „natürlich gewachsene Heimat (abziele), die eine sichere sächsische und deutsche Identität prägt, nicht aber eine künstliche europäische Identität, die es so nicht gibt und nicht geben kann“ …

Die Sicherheitspolitik solle einen hohen Stellenwert erhalten und Grenzkontrollen wieder eingeführt werden …

Das sogenannte traditionellen Familienmodell aus „Mann, Frau und deren Kindern (müsse) Grundlage  … unseres Handelns“ sein: „Wir wollen die Frühsexualisierung verhindern, das Unterstützungsnetzwerk für Schwangere in Not erweitern, ein sächsisches Baby-Begrüßungsgeld einführen.“ Damit wird die Gleichberechtigung anderer Lebensmodelle negiert, die „toleriert“ aber nicht „akzeptiert“ werden sollen.  …

Neben der patriarchalen, auch ganz der „christlich-abendländischen“ Tradition verpflichtet, werde der Bau neuer Moscheen abgelehnt, ebenso die religiöse Verschleierung im öffentlichen Raum …

Die Kultur als auch Bildung sind insofern betroffen, als dass in Sachsen der Rundfunkstaatsvertrag aufgekündigt werden und das Kulturraumgesetz „entideologisiert“ werden sollen. Konkret heißt das ein Eingriff in die sächsische Kulturlandschaft …

Gewünscht ist auch, die Abiturientenquoten zu senken und Förder- und Sonderschulen beizubehalten. …“ (Katja Thorwarth)

Ja wunderbar: irgendwelche Sündenbock-Themen kann man da besprechen. Das Wesentliche, Wirtschaftsordnung und alle oben besprochenen relevanten Themen: pfffffffffftt. Nicht thematisiert.

Es ist also eine „Neoliberale Querfront“, die das Ruder in der Hand hat. Von einem Gegenpol kann keine Rede sein – die besprochenen Probleme werden sich verschärfen. Und Kräfte wie die AfD helfen bei der Arbeit, eine echte Alternative ungedacht, unausgesprochen und unterdrückt zu halten.

Was die Linke da machen würde, spielt hier keine Rolle. Eine Rolle spielt, dass der Zusammenhang von Ursache und Wirkung verschleiert bleibt, und eine Mehrheit der Menschen zwar theoretisch demokratisch, gerecht und menschlich denkt und fühlt, im Alltag und vor Allem bei Wahlen genau das Gegenteil tut.

Man muss sich also dringend informieren, sich schlau machen, eine Meinung haben die nicht nachgeplappert, sondern fundiert und selbst erarbeitet ist. Die Notwendigkeiten ergeben sich dann von selbst. Bitte, macht euch selbst Gedanken, nutzt euren Verstand, seid bereit, eure Meinung zu ändern, eine echte Grundlage für Denken und Handeln zu entwickeln: alle Menschen auf der Welt sind eine Familie, die an das Schicksal des Planeten und jedes einzelnen Familienmitglieds gebunden sind. Wir müssen das besser wissen.

Author: Der_Besserwisser

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